Der allgemeine Aufschrei in der Dienstleistungsbranche, weil Minijobs nur noch an Schüler und Studenten vergeben werden sollten, hat Wirkung gezeigt. Als sich die Spitzen der Bundesregierung am heutigen (02.07.26) Donnerstag vor der Presse zu einem „Reformpaket“ äußerten, war davon nicht mehr die Rede. Außerdem war das Paket wesentlich kleiner als angekündigt. Es wird die Staatsausgaben nicht wie ursprünglich vorgesehen um € 20 Mrd. bis € 30,- Mrd. entlasten, sondern lediglich um ca. € 10 Mrd.
Die Entlastung für die beschäftigte Bevölkerung ist auch geringer ausgefallen, hohe Einkommen werden geringfügig höher belastet, mittlere moderat entlastet und geringe durch geringfügige Erhöhungen der Freibeträge. Eine Vermögenssteuer wird es nicht wieder geben. Die Erbschaftssteuer bleibt so wie sie ist.
Minijobs werden nicht abgeschafft, aber höher belastet. Bisher hat der Arbeitgeber sie pauschal mit 2% besteuert, ohne die Beschäftigen damit zu behelligen, jedenfalls in der Regel. Nun wird er 5% abführen müssen, was zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle benötigt wird.
Einen neuen Aufschrei hat die Regierung allerdings heute erneut initiiert, diesmal bei den niedergelassenen Ärzten: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, d.h. wer sich arbeitsunfähig fühlt, hat erst einmal seinen Hausarzt aufzusuchen, der wieder einen gelben Schein auszufüllen hat, was für Betrieb in den Wartezimmern sorgt, möglicherweise den einen oder anderen oder die eine oder andere veranlasst bei Unwohlsein doch zur Arbeit zu gehen.
Das „Reformpaket“ muss durch die Länderkammer. Die Bundesländer haben schon angekündigt, dass sie weitere Einnahmeschmälerungen durch geringere Steuereinnahmen nicht akzeptieren. Dann müssen sie anderweitig entschädigt werden, weshalb das Einsparpotential des „Reformpaktes“ weiter schmilzt.
PS: Es wird nichts anderes übrig bleiben als die Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen. Das, was jetzt verkündet wurde, wird dafür nicht reichen.