Belastung der Unternehmen nimmt zu
Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem, was die Bundesregierung mit ihrem Reformpaket ihr zumutet, macht nicht vor den Verbänden halt. Nun ist die Abschaffung der Minijobs zwar vom Tisch, aber …
Recht & Steuern
Unzuverlässigkeit ist ein scharfes Schwert
Das VG Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine förderrechtliche Unzuverlässigkeit, die in einem Corona-Hilfsprogramm gesehen wird, auch zu Rückforderung von Leistungen aus anderen Corona-Programmen führen kann. Rückforderungen von Corona-Überbrückungshilfen …
Einnahmen auch bei Zahlung an Dritte
Trägt der Mieter für die Überlassung der Mietsache vom Vermieter normalerweise zu tragende Kosten, führt dies zu Einnahmen des Vermieters aus Vermietung und Verpachtung. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. …
Sich gegen Schätzungen wehren
Auf Restaurants hat die Finanzverwaltung einen scharfen Blick, geht doch die Mär, die Betriebe seien anfällig für Schwarzgeld. Seit Jahren gilt hier eine elektronischen Kassenpflicht, während im sonstigen Handel die …
Weitere Fallstricke nach Corona
Wird eine GbR vor Abschluss der Coroana-Schlussabrechnung aufgelöst oder der Geschäftsbetrieb veräußert, drohen erhebliche Risiken. Die Bewilligungsstellen fordern zurück und verweigern die Verrechnung mit offenen Nachzahlungen. Ein weiterer Fallstrick. Die …
Beim Frühstück zweierlei Mehrwertsteuer?
Der EuGH hat entschieden, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf konkrete und spezifische Aspekte von Beherbergungsleistungen beschränkt. Dies gelte auch dann, wenn Leistungen …
Schaden der „Bestpreisklausel“ nachweisen
Das Landgericht Amsterdam hat im von deutschen Hotels angestrengten Zivilprozess gegen Booking.com entschieden, dass die klagenden Hotels zunächst ausreichend plausibel darlegen sollen, dass ihnen durch die vom Portal angewendeten Preisregeln ein wirtschaftlicher Schaden …
Werbeflächen werden nicht gepachtet
Werden Außenflächen an Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs angemietet, um darauf Werbung anzubringen, ist der Aufwand bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d) GewStG hinzuzurechnen. Das hat …
Der elektronische Bewirtungsbeleg
Die eRechnung hat Einzug in den Geschäftsverkehr gehalten. Das BMF hat sich nun dazu geäußert, wie sich das auf die Nachweisführung bei der Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass auswirkt. …
Coronahilfen und kein Ende
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Gewährung von Coronahilfen gegen EU-Beihilferecht verstoßen kann, wenn die bewilligte Summe deutlich über dem zur Liquiditätssicherung erforderlichen liegt. Die Entscheidung (OVG Münster, Urteil v …
Strom vom Arbeitgeber und von zuHause
Ein neuer Erlass der Finanzverwaltung thematisiert ausführlich die Behandlung des Ladens beim Arbeitgeber und zu Hause, einschließlich der Überlassung einer Ladeeinrichtung. Dabei gibt es Neuerungen und Ergänzungen. Das BMF-Schreiben vom …